UNO-Friedensmissionen und Menschenrechte

Am 16. Juni 2023 forderte die malische Regierung den sofortigen Abzug der Friedensmission der Vereinten Nationen (UNO) in Mali, auch MINUSMA genannt. Die UNO-Mission wurde ursprünglich auf ausdrückliche Einladung der malischen Regierung gegründet und hat seitdem die Aufrechterhaltung des Friedensabkommens und die Stabilisierung der Regierung unterstützt. Warum scheiterte nun die Zusammenarbeit zwischen Friedenstruppen und Gastregierung plötzlich? Und was heißt das für die Zukunft von UNO-Friedensmissionen?

Konsens der Gastregierung

Friedensmissionen setzen voraus, dass die Gastregierung mit der Präsenz der Blauhelme einverstanden ist. Die aktuell vier größten Missionen haben alle ein Mandat zur Stabilisierung des Landes und dürfen dazu Gewalt einsetzen. Diese vier Missionen sind in Ländern mit autokratischen Tendenzen eingesetzt, nämlich in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA), der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO), Mali (MINUSMA) und im Südsudan (UNMISS).

Friedensmissionen operieren nach liberalen Grundsätzen, die Demokratie, Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung als Schlüsselelemente für langfristige Stabilität betonen. Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, einschliesslich unabhängiger Gerichte, ist dabei zentral im liberalen Friedenskonzept. Autokratische Regierungen bekämpfen diese liberalen Grundsätze, wodurch Spannungen mit Friedensmissionen entstehen. Dies führt zu einem Rückgang des liberalen Friedensaufbaus zugunsten der Stabilisierung und Terrorismusbekämpfung. Die Stabilisierung zielt darauf ab, legitime politische Autorität durch eine Kombination ziviler und militärischer Maßnahmen zu schützen und zu stärken.

Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung

Die derzeitige Regierung in Mali ist eine Militärregierung. In weniger als einem Jahr, zwischen 2020 und 2021, führte dieselbe Militärjunta zwei Putsche in Mali durch. Seitdem hat sich die Sicherheitslage im Land rapide verschlechtert. Neben der malischen Armee operieren russische Wagner-Söldner, wobei beide Parteien schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung begehen. Der bisher gravierendste Fall ist das Massaker von Moura. Am 27. März 2022 hat das malische Militär zusammen mit Wagner-Söldnern das Dorf Moura angegriffen und in einem Blutbad über mehrere Tage hinweg über 400 Zivilist:innen getötet.

Im April 2022 veröffentlichte die UNO einen Menschenrechtsbericht, der zeigte, dass das Massaker von Moura nur die Spitze des Eisbergs war. Der Bericht dokumentierte eine Verdreifachung der getöteten Zivilist:innen und eine Vervierfachung der Gesamtzahl der konfliktbedingten Todesfälle im Vergleich zu den Monaten davor, von denen die meisten von malischen Sicherheitskräften begangen wurden. Die Grafik unten bestätigt den Menschenrechtsbericht der UNO. Seit dem zweiten Putsch wurde die Gewalt gegen Zivilist:innen hauptsächlich von der Armee begangen. Das Massaker von Moura führte zu dem Anstieg der Todesfälle im März 2022.

Grafik 1: Gewalt gegen Zivilisten (Datenquelle: ACLED)

Am 12. Mai 2023, also kurz bevor die malische Regierung die UNO-Mission des Landes verwies, publizierte die UNO einen Menschenrechtsbericht über das Massaker von Moura. Der Report bestätigt, dass die malische Regierung und Wagner-Söldner sich an unschuldigen Zivilist:innen vergingen. Die MINUSMA hatte zwar bereits vor diesem Bericht Schwierigkeiten im Umgang mit der neuen Militärregierung, dennoch war dies eine Art Wendepunkt, aufgrund dessen die Mission schließlich des Landes verwiesen wurde.

Spannungen zwischen Stabilisierung und Menschenrechtsverletzungen

Der Fall wirft breitere Fragen zur Rolle der UNO auf, wenn Staaten sich vom liberalen und demokratischen Teil des internationalen Systems abwenden. Was, wenn Regierungen ihre eigene Zivilbevölkerung verfolgen und töten? Die UNO hat sich selbst die Regel auferlegt, nicht mit Akteuren zusammenzuarbeiten, die Menschenrechtsverletzungen begehen.

Die «Human Rights Due Diligence Policy (HRDDP)» (Deutsch: Sorgfaltspflicht bei Menschenrechtsverletzungen) ist ein Rahmen, der die UNO zur Achtung und Förderung der Menschenrechte in ihren eigenen Operationen sowie in den von ihr unterstützten Aktivitäten und Partnerschaften verpflichtet. Die Policy verlangt von der UNO, Menschenrechtsverletzungen zu identifizieren, zu verhindern und zu mindern. Darüber hinaus muss sie Rechenschaft ablegen, wie sie mit negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte umgeht. Zusätzlich verlangt die «Human Rights upfront (HRuF)» (Deutsch: Menschenrechte zuerst) von UNO-Mitarbeiter:innen, Missbrauch von Menschenrechten aktiv zu beanstanden. Die Policy betont, dass universelle Menschenrechte als Grundlage für das Handeln der UNO dienen. Sie sind für die Nachhaltigkeit und Unparteilichkeit der Organisation in ihrer Arbeit von entscheidender Bedeutung.

Gleichzeitig sind die Friedenstruppen damit beauftragt, Regierungen bei der Stabilisierung ihres Landes zu unterstützen. Aber was passiert, wenn die Regierung Menschenrechtsverletzungen begeht oder sich aktiv gegen die Mission stellt? Die Situation in Mali erfordert eine Neubewertung von Stabilisierungsmissionen im Kontext autokratischer Staaten.

Zurück zu einer liberalen Agenda?

Trotz der HRDDP und der HRuF tut sich die UNO momentan schwer im Umgang mit autokratischen und missbräuchlichen Regierungen. Das Erfordernis des Konsenses der Gastregierung schränkt die Missionen grundlegend darin ein, diese Regierungen zu kritisieren. Dies führt zu Ineffektivität, wenn die Mission ihr eigenes Mandat zur Friedensförderung und zum Schutz der Bevölkerung nicht erfüllen kann, insbesondere wenn die Gastregierung selbst zu den Haupttätern gehört. Richtlinien für Friedensmissionen gehen implizit davon aus, dass UNO-Friedenstruppen hauptsächlich in Regionen operieren, in denen der Staat gescheitert oder abwesend ist. Es braucht neue Überlegungen, um die Effektivität der UNO-Friedensoperationen zu erhöhen und um zukünftige Ausweisungen zu verhindern.

Dazu stellt sich eine grundlegende Frage: Sollte die UNO weg von Stabilisierungsaufträgen und wieder stärker eine liberale Agenda in Friedensmissionen betonen? Dauerhafter Frieden kann nicht unter der Herrschaft missbräuchlicher und illegitimer Regierungen verwirklicht werden. Es ist paradox, eine Friedensmission damit zu beauftragen, solche Regierungen zu stabilisieren und zu stärken. Daher könnte die UNO eine Politik einführen, bei der Hilfe, Unterstützung und Zusammenarbeit mit autokratischen Regierungen von konkreten Verbesserungen in den Bereichen Regierungsführung, Menschenrechte und Rechenschaftspflicht abhängig gemacht werden. Ähnliche Ansätze gibt es bereits bei Entwicklungsprogrammen der Weltbank oder des Internationalen Währungsfonds.

Wenn die Zusammenarbeit mit einer Regierung in diesen kritischen Bereichen unerreichbar ist und sie die Operationen der Friedenstruppen zunehmend einschränkt, könnte es klüger sein, dass sich die Blauhelme frühzeitig und zu eigenen Bedingungen zurückziehen. Dadurch würde eine Situation verhindert, in der eine illegitime Regierung unbeabsichtigt legitimiert wird. Dieser Ansatz würde das Handeln der UNO mit ihren Prinzipien in Einklang bringen und ihr Engagement zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Achtung der Menschenrechte weltweit stärken.

 

 

ÜBER DIE AUTORIN

Dr. Melanie Sauter forscht an der Universität Oslo zu Themen der Friedens- und Konfliktforschung, insbesondere zur Rolle von UNO-Friedensmissionen und humanitären Organisationen während bewaffneter Konflikte. Von 2019 bis 2022 war sie als Analystin für den Schutz von Zivilist:innen für die UNO-Friedensmission in Mali tätig. Ab Februar 2024 setzt sie ihre Forschung als Peace Fellow an der Universität Oxford fort.

 

Dieses Projekt wurde vom Europäischen Forschungsrat (ERC) im Rahmen des Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 der Europäischen Union gefördert (Fördervereinbarung Nr. 852816).