Schweden gilt weltweit als eine der progressivsten Gesellschaften im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Frauen* und Männern*. Nicht nur von außen wird Schweden immer wieder als Beispiel für eine geschlechtergerechte Gesellschaft herangezogen, sondern auch innerhalb Schwedens wird das Bild einer der am stärksten geschlechtergerechten und modernsten Nationen propagiert, die Gleichberechtigung der Geschlechter gilt als ein identitätsstiftendes Merkmal für die Bevölkerung und den Staat. So belegte Schweden im jüngsten Gender Equality Index des europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) im Jahr 2020 den ersten Rang mit 83,8 von 100 Punkten. Das Konzept einer feministischen Regierung und Gesellschaft sowie ein verstärkter Fokus auf die Prävention von Gewalt an Frauen können auch ein Weg für Österreich sein, dem Musterland Schweden in Sachen Gleichberechtigung näherzukommen.
Der schwedische Weg: Schweden als Musterland der Gleichberechtigung
Schweden unternahm im europäischen Vergleich bereits früh erste Schritte zum Schutz für Frauen* vor Männer*gewalt. 1864 wurde ein Gesetz für das Verbot körperlicher Züchtigung eingeführt, wodurch physische Gewalt angezeigt werden konnte. 1965 wurde Vergewaltigung innerhalb der Ehe verboten, womit Schweden das erste Land weltweit war, das ein solches Gesetz ratifizierte. In den 1970er und 1980er Jahren erfolgte eine verstärkte politisch Problematisierung von Männer*gewalt gegen Frauen*: 1978 wurde das erste Frauenhaus in Göteborg eröffnet. Am 2. Juli 1980 wurde die „UN-Konvention zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung der Frau“ (CEDAW) von Schweden als erstem Land ratifiziert. Seit 1982 ist es möglich, Gewalt und Misshandlung im privaten Raum auch ohne Zustimmung der Opfer anzuzeigen. Seit 1988 können sich Opfer von Stalking und Belästigung mit einstweiligen Verfügungen schützen und kostenlosen Rechtsbeistand in Anspruch nehmen. Während in den 1960er, 1970er und 1980er Jahren die Gleichstellung der Geschlechter vorrangig als eine ökonomische Frage verstanden wurde, setzte sich in den 1990er Jahren die Einsicht durch, dass die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* ein wichtiger Bestandteil der Erreichung von Geschlechtergleichheit ist und dass diese Gewalt ein gesellschaftliches Problem aufgrund der ungleichen Machtverteilung zwischen Frauen* und Männern* darstellt. 1993 wurde daher eine Kommission zum Thema Gewalt gegen Frauen eingerichtet, die zum Ziel hatte, ein breites Verständnis von Männer*gewalt und Gewaltstrukturen zu etablieren.
In einem Reformpaket unter dem Namen Kvinnofrid(Frauenfriede) wurde 1998 das Gesetz gegen die grobe Verletzung der weiblichen Integrität in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Es ermöglicht, wiederholte Straftaten von Männern* gegen ihre Lebensgefährtinnen zusammengefasst zu ahnden, wodurch ein höheres Strafausmaß als bei Einzeldelikten ausgeschöpft werden kann. Dieses Gesetz anerkennt also, dass häusliche Gewalt ein vergeschlechtlichtes Phänomen ist, bei dem Männer* als Täter und Frauen* als Opfer definiert werden. Der Strafrahmen bei einer Verurteilung liegt zwischen neun Monaten und sechs Jahren. Zu den Delikten, welche die Integrität und das Selbstbewusstsein von Frauen* schädigen oder zerstören können, zählen Gewalt, Drohung, Nötigung, Freiheitsentzug, sexueller Missbrauch und Vergewaltigung. 2013 wurde die Missachtung von einstweiligen Verfügungen ebenfalls als Delikt in das Strafgesetz aufgenommen. Nicht nur die betroffenen Frauen* selbst können die Verletzung ihrer Integrität anzeigen, sondern auch Außenstehende, und die Polizei ist ermächtigt, gegen den Willen des Opfers eine Ermittlung einzuleiten. Zum Schutz von Frauen*, die etwa aus Angst Gewalt banalisieren, kann eine Anzeige nicht zurückgezogen werden und wird der Vorfall von der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht.
Eine feministische Regierung und die Wichtigkeit von Gewaltprävention
Die schwedische Regierung sieht sich dezidiert als eine feministische Regierung, die sich zum Aufbau einer geschlechtergerechten Gesellschaft auf allen Ebenen verpflichtet hat, und berücksichtigt daher die Geschlechterfrage in allen politischen Prozessen. Die Bekämpfung der Gewalt von Männern* gegen Frauen* ist eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung, um dem Ziel einer vollkommen geschlechtergerechten Gesellschaft näherzukommen. 2016 wurde von der damaligen Regierung ein zehnjähriger Aktionsplan mit dem Ziel beschlossen, alle Formen von Männer*gewalt an Frauen* zu beenden. 1,6 Milliarden SEK wurden bis 2020 für die Implementierung des Aktionsplanes bereitgestellt. Vor allem die Präventionsarbeit steht im Fokus des Aktionsplanes. Dafür soll verstärkte Aufklärungsarbeit an Schulen und für junge Menschen stattfinden, um schädlichen Geschlechterstereotypen und -normen und Ehrvorstellungen entgegenzuwirken. Sexualunterricht an Schulen ermöglicht einen geschlechtersensiblen Umgang mit den Themen Sex, Beziehungen und Kultur der sexuellen Einwilligung. Programme wie das Mentors in Violence Prevention-Konzept zielen darauf ab, das vorherrschende Rollenbild des starken, emotionslosen, aggressiven Mannes* und der schwachen, emotionalen, sanften Frau* zu durchbrechen und Männer* zu Verbündeten im Kampf gegen Gewalt zu machen. Ein weiterer Ansatzpunkt in der Prävention ist das verstärkte Sich-Einbringen von Männern* in die Kindererziehung und eine größere Übernahme von Verantwortung. Die frühe professionelle Arbeit mit gewalttätigen Männern* ist ebenfalls zentral in der Prävention von weiterer Gewalt. Unter dem Punkt der Prävention soll auch dem Kauf von sexuellen Diensten entgegengewirkt werden. Sensibilisierungskurse, Training im Erkennen von häuslicher Gewalt und in den letzten Jahren vor allem auch von ehrbezogener Gewalt sind verpflichtend für Studierende von Rechtswissenschaften, Medizin, Pflege, Physiotherapie, Zahnmedizin, Psychologie und Sozialarbeit.
Implikationen für Österreich
Der Ansatz einer feministischen Regierung, für die das Geschlecht zentral für alle politischen Prozesse ist, und ein stärkerer Fokus auf Präventionsarbeit können für Österreich vielversprechend sein, um der Prävalenz von Frauen*gewalt mit seiner extremsten Form des Femizids entgegenzuwirken (im Jahr 2021 gab es in Österreich 31 Frauenmorde; 2022 wurden bis Februar bereits vier Frauen ermordet). Vor allem ein umfassendes Aufklärungs- und Bildungskonzept im österreichischen Schulwesen, das schädliche Geschlechterbilder aufbricht (wie etwa das Mentors in Violence Prevention-Programm), kann als langfristiges Projekt die Gesellschaft nachhaltig zum Vorteil aller Menschen transformieren.
Über die Autorin
Alina Kimmel studiert seit Herbst 2020 an der Universität Wien Politikwissenschaft im Masterstudium Daneben absolvierte sie den Lehrgang „Neuer Schwung für Europa“ des Cife-Instituts (Institute of European and International Studies).